Für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung müssen Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden.

Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:…

Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem…

Aymaz: Aufnahme von lediglich 50 schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Lagern ist beschämend

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN…

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Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung

Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im…

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Aktuelles zu Straßenausbaubeiträgen aus dem NRW-Landtag

Information von Mehrdad Mostifzadeh zu Straßenausbaubeiträgen In einer Sachverständigen-Anhörung haben die Ausschüsse für Kommunales und Verkehr am Freitag, dem 7. Juni, über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge…

Kommunen endlich wirksam bei der Integrationsarbeit von Geflüchteten entlasten

Aus dem Landtag: Einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, obwohl die Aufgabe sie vor große Herausforderungen stellt – insbesondere bei…