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Ladenschluß: Bürgerbeteiligung

Auch so ein Thema, wo die Meinungen unterschiedlicher kaum sein könnten. Braucht es Shopping um Mitternacht? Müssen wir die Sonntage besser schützen? Wie berücksichtigt man am besten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung an ausgedehnten Öffnungszeiten? Vor dem Gesetzesentwurf hier die Bürgerbeteiligung, Bündnis90/Die Grünen haben dazu eine Website eingerichtet, wo jeder Bürger seine Meinung zum Thema mitteilen kann.

Dichtheitsprüfungen an Hausanschlüssen

Bei all dem Hin und Her der letzten Monate zum Thema sollte erst einmal nicht vergessen werden, dass das Gesetz, um dessen Umsetzung jetzt gestritten wird aus der Amtszeit der vorherigen CDU/FDP Regierung stammt. Arg scheinheilig also das Verhalten der beiden Parteien in der jetzigen Debatte.

Wowereit und die Autobahn, oder 420 Mio. für 3,5 km.

"Oh was für ein Zirkus, was für eine Show", Wowereit will wohl offenbar so berühmt werden wie Evita die Vielgeliebte. Dass dazu ein 3,5 km langes Teilstück einer Autobahn herhalten muss, eher profan, aber man hat ja nicht immer die Wahl der Mittel.

Noch schwärzer kann die Sackgasse für die CDU kaum sein

Hier in Wachtendonk haben wir die bisherigen Entscheidungen zur Schulpolitik einvernehmlich mit allen sechs Fraktionen beschlossen. Das klare Ziel ist eine gemeinsame Gemeinschaftsschule mit Straelen. Was nun vor allem die CDU auf Landesebene veranstaltet, nachdem zunächst ein Schritt in die richtige Richtung für eine offene Diskussion erfolgte, ist an politischer Unklugheit kaum zu übertreffen.

Was für ein Geschrei Herr Palmen

Der frühere Staatssekretär im Innenministerium Palmen (CDU) hat zum Jahresende mit großem Getöse die Landeregierung gegeißelt und ihr eine Umverteilung von Geldmitteln aus dem ländlichen Raum in die Großstädte vorgeworfen. Jetzt sollte man aber wissen, dass besagter Herr für das Innenministerium in genau der Kommission gesessen hat, deren Vorschläge jetzt umgesetzt werden.