Aufgrund der Pandemieauflagen und der räumlichen Begebenheiten tagte am 14. Mai der Hauptausschuss als Vertretung des Gemeinderates. Dies wurde in einer schriftlichen Abstimmung unter den Ratsmitgliedern beschlossen.
Hierzu eine Zusammenfassung der Ergebnisse von unseren Fraktionsmitgliedern Annette Merseburg und Dr. Ludwig Ramacher:

• Wachtendonk wird „sicherer Hafen“

Mit einer Mehrheit von 10 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, wurde im HFA am 14.05.2020, der aufgrund der Corona-Abstandsbestimmungen Ratsfunktion bekam, unserem Antrag, unsere Gemeinde zum „sicheren Hafen“ zu machen, zugestimmt.

Vorausgegangen war eine Diskussion, in der Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen sich positionierten und die Notwendigkeit betonten, ein Signal im Sinne der Mitmenschlichkeit und Solidarität mit den Menschen in Not an die Bundesregierung zu senden und Plätze für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung aus Seenot Geretteter zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und/oder die Aufnahme von Müttern und ihren minderjährigen Kindern, die unter menschenunwürdigen Verhältnissen schon viel zu lange in den Lagern Griechenlands leben müssen oder sich auf einem Schiff im Mittelmeer befinden und keinen Hafen anlaufen dürfen. Wir müssen nun prüfen, wie viele Plätze wir in der Gemeinde für eine Aufnahme bereitstellen können, zusätzlich zur Verteilung durch den Königsteiner Schlüssel. Auch wenn die Anzahl derjenigen, die wir aufnehmen können eher gering ist, jeder Mensch, der aus diesen unmenschlichen Verhältnissen aufgenommen werden kann, zählt!

• Mit 10 : 2 Stimmen wurde beschlossen beim Kreis Kleve (Straßenverkehrsamt) den Antrag auf Wiedereinführung der verkehrsberuhigten Zone für den historischen Ortskern zu stellen. Die vorherige Diskussion um die Absetzung des Punktes und Verschiebung in die nächste normale Ratssitzung endete mit 6:6, womit der Antrag auf Verschiebung abgelehnt war. Die unterschiedlichen Einstellungen zum Thema blieben deutlich in der Diskussion, einig war man sich dann aber, den Antrag jetzt zu stellen, um dann auch eine (hoffentlich) rechtlich fundierte Antwort der zuständigen Stelle zu bekommen.

• Die Einrichtung einer zunächst provisorischen KITA innerhalb des Gebäudes der zukünftigen Realschule wurde auf den Weg gebracht. Angesichts des Investitionsvolumens alleine für die Gemeinde von 325 000 € legten die Ausschussmitglieder gemeinsam großen Wert darauf, dass nach Fertigstellung der endgültigen KITA in Wankum, die umgebauten Räume für eine absehbare zusätzliche KITA für Wachtendonk genutzt werden. Darauf wurden auch die geplanten Investitionen ausgerichtet, eine komplexe Diskussion hinsichtlich der Bedarfe von sowohl KITA als auch Schule. Da die Räumlichkeiten der jetzigen Jugendeinrichtung (JURA) mittelfristig benötigt werden, wurde zudem auf Drängen von B90/Die Grünen beschlossen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit den notwendigen Umbauten der dann ehemaligen Hausmeisterwohnung (gegenüber der Schule) in eine Jugendeinrichtung zu beginnen. Da die Kosten für Wachtendonk für die KITA geringer ausfielen, als in der Vorlage veranschlagt, die Außenanlagen finanziert der Kreis Kleve, konnten zudem die Teile der Gegenfinanzierung herausgenommen werden, bei denen es um nachhaltige Investitionen in Energiesparmaßnahmen gehen soll (Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED). Ein Konzept für die Umrüstung der großen Masten wird in 2020 erstellt, die Umrüstung der kleineren Lampen bleibt mit 30 000 € im Haushalt, weitere 30 000 € folgen 2021.