Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2020 der Gemeinde Wachtendonk

In Ihren Haushaltsberatungen hat die Grünen Fraktion in Zusammenarbeit mit den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die die Wachtendonker Grünen in den verschiedenen Ausschüssen mit vertreten, folgende Anträge zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Wachtendonk für das Haushaltsjahr 2020 eingebracht.

  1. Bücherei (04.281.37)
    • Zuschuss ausbauen auf 1 €/EW und Jahr
    • Ausschilderung im Ort um Bücherei ergänzen.
  2. Jugendarbeit (vorhandener Antrag)
    • Für den Prozess der Evaluierung der vorhandenen und zukünftigen Jugendarbeit werden konkret 15 000 € in den Haushalt aufgenommen.
  3. Zuschussanträge
    • Die Zuschussanträge werden prinzipiell unterstützt.
    • Über die Details der Zuschüsse an die Schule ist sicherlich noch zu sprechen (àKooperationsvertrag)
    • Für die Halfpipe sollen konkret 50 000 € im Haushalt eingesetzt werden.
  4. Stellenplan u.ä.
    • 0,5 Stellen für einen Klimaschutzbeauftragten aufnehmen.
    • Vertrag aufsuchende Jugendarbeit auf 19 Stunden ausweiten.
  5. Bordsteinabsenkungsprogramm
    • Alle noch nicht auf Nullniveau abgesenkten Bordsteine an Übergängen in 2020 auf Nullniveau absenken. Kostenansatz 25 000 €.
  6. Gemeindliche Gebäude klimaneutral machen
    • 10 000 € einstellen für ein Gutachten zur Erstellung eines Konzeptes, die gemeindlichen Gebäude klimaneutral zu machen.
  7. Webseite der Gemeinde (01.111.11)
    • Auftrag bei Nichtleistungsfähigkeit des KRZN fremdvergeben.
  8. Eichenprozessionsspinner (02.122.88)
    • Anwendungen des Manschettensystems prüfen (àRees)
  9. Beiträge an Vereine
    • Klimabündnis 220 €
  10. Blühstreifen
    • Ein 3 m breiter Streifen entlang des im IHK geplanten Parkes an der Niersbrücke (ehemaliger Kindergarten wird als Blühstreifen angelegt. Alle bereits beschlossenen, bzw. schon angelegten Blühstreifen oder -wiesen werden in 2020 umgesetzt, bzw. wo erforderlich neu eingesät.
  11. Friedhof Wankum
    • Maßnahmen müssen vor Zustimmung konkretisiert werden. Derzeitiger Zustand eher unwürdig. Friedwald entwickeln?
  12. Aufforstungsprogramm
    • Die Gemeindeverwaltung legt dar, welche Flächen exakt im Eigentum der Gemeinde sind. Es wird ein Programm zur sinnvollen Aufforstung für geeignete Flächen entwickelt, mit einem Budget von zunächst 20 000 €/a.
  13. Kindergarten
    • Ggfs. Zuschuss der Gemeinde vorsehen bei ungedeckten Kosten für eine Übergangslösung.
  14. Stärkung der kommunalen Demokratie
    • Wir schlagen vor, Verfügungsmittel in Höhe von 50 000 € für Projekte vorzusehen, die während einer Haushaltsperiode aus der Bürgerschaft oder den Vereinen vorgeschlagen werden. Dazu verweisen wir auf das Projekt der Stadt Augustusburg und die dort hinterlegten Spielregeln für solche Projekte.  (Quelle: Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg „Das Problem sind wir – Ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für die Demokratie)
  15. Dach- und Fassadenbegrünung
    • 10 000 € werden eingesetzt, um Dach- und Fassadenbegrünungen analog wie für das Baugebiet Alter Sportplatz auch im restlichen Ort zu fördern.

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