Pressemitteilung 2. Februar 2019

Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Wachtendonk
Einen bunten Strauß von Themen nahmen sich die Wachtendonker Bündnisgrünen auf ihren zweitägigen Hauhaltsberatungen vor, die in eine Reihe von Änderungsanträgen destilliert wurden.
So schlagen die Grünen vor die Zuschüsse für die Freunde von Acignè, die Partnervereine für Sobradinho und Olinda (in Brasilien), den Verein „Eine Welt“ ,die Lepragruppe und die Biologische Station Krickenbeck zu erhöhen. Sollte der Verein „Freie Realschule Niedrrhein“ in 2019 noch weitere Startmittel benötigen, soll diese im Haushalt bereitgestellt werden.
Dem Zuschussantrag des Kindergartens Gänseblümchen für zwei Küchen soll stattgegeben werden. Grundsätzlich positiv steht man auch den Vorschlägen des Vereins Naturbad Wachtendonk gegenüber, die beantragten Investitionsmittel für dringende Reparaturen und Verbesserungsmaßnahmen sollen eingeplant werden. „Das Naturbad ist eine historische Perle von Wachtendonk, aber in Teilbereichen auch deutlich in die Jahre gekommen. Will man diesen Standort erhalten, dann muss zeitnah investiert werden, eine Aufgabe, die der Verein nicht alleine bewältigen kann“ erklärte dazu die Fraktion.
Der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung soll weiter betreiben werden. Im Zusammenhang wurden konkrete Anträge für die kommenden Baugebiete gestellt, eine moderne Wärmeversorgung des Rathausanbaus gefordert und der verstärkte Einkauf nachhaltig erzeugter Elektrizität vorgeschlagen.
Vor der Abrechnung von Straßenausbaugebühren nach KAG (Bröhlstraße; Moorenstraße) soll abgewartet werden, welche Änderungen der Landtag vornimmt. Die Grünen rechnen mit Anpassungen noch in 2019, wobei eine Abschaffung der Gebühren nach derzeitigem Diskussionsstand eher unwahrscheinlich sei.
Ausdrücklich begrüßt werden Überlegungen zur Zusammenlegung der beiden Feuerwehrstandorte, ein kürzlich vorgestelltes Gutachten hatte dies als technisch möglich eingestuft. In einem nächsten Schritt sollen die Möglichkeiten mit den beiden Löschzügen der Wachtendonker Feuerwehr, Verwaltung und Politik besprochen werden, angesichts einer zu erwartenden Investitionssumme von mehr als 5 Millionen € für die Feuerwehr in den nächsten wenigen Jahren eine der wichtigsten Aufgaben derzeit.
Um die Nutzbarmachung des ÖPNV zu verbessern soll ein Programm zur Überdachung von Fahrradstellplätzen aufgelegt werden.
Die Notwendigkeit bereits kurzfristig Mittel für eine Bürgerhalle einzuplanen wird nicht gesehen, die Befragung der Vereine dazu soll abgewartet werden, zudem die Halle in Wankum mittelfristig weiter zur Verfügung steht.
Der digitale Zugang der Bürger zum Rathaus soll verbessert werden, wobei zunächst das KRZN eingeladen werden soll zu erklären, wie weit man dort mit den Vorbereitungen schon gekommen ist.
Um die Jugendarbeit zukunftssicher zu gestalten soll das Zeitkontingent für aufsuchende Jugendarbeit wieder auf 19 h aufgestockt werden; Darüberhinaus sollen Stunden eingeplant werden, die erlauben, die Jugendeinrichtungen auf einen 5 Tagebetrieb zu erweitern. Den jetzigen Standort der Jugendeinrichtung in Wachtendonk begrüßen die Grünen als Übergangslösung mangels geeigneter Alternativen, streben aber weiterhin eine Lösung mit größerem Platzangebot an.