Aus dem Landtag:
Einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, obwohl die Aufgabe sie vor große Herausforderungen stellt – insbesondere bei der Finanzierung.
Die Landesregierung hatte bereits mehrfach angekündigt, an zwei wichtigen Stellschrauben zu drehen, die zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte führen würden: Die Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und die Erleichterung für Kommunen, nachweislich gut integrierte Geduldete in einen sicheren Aufenthaltsstatus zu überführen. In beiden Bereichen ist die Landesregierung an einer schnellen Umsetzung gescheitert und lässt die Kommunen am langen Arm verhungern. Für uns GRÜNE ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand, den wir im Kommunal- und im Integrationsausschuss auch immer wieder kritisiert haben.
Um die Landesregierung erneut an ihre Versprechen zu erinnern, haben wir den Plenarantrag „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen“ (Drs. 17/5223) eingebracht, der im Landtag debattiert wurde.
Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderung unterstützt werden. NRW sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass sich gute Integrationsarbeit für die Kommunen lohnt. Nur so schaffen wir die Grundlage eines friedlichen gemeinsamen Miteinanders, anstatt den Wettbewerb um mangelnde Ressourcen zu verschärfen und Ressentiments zu schüren.